Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LeisureBREAKS GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Unsere AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und dabei auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch für Verträge mit Verbrauchern und werden diesbezüglich an den entsprechenden Stellen modifiziert.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
  3. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Angebotsunterlagen

  1. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  2. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir binnen 1 Woche durch Zusendung einer Auftrags-bestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Das Risiko bezüglich Leitungs- und Übermittlungsproblemen sowie das daraus resultierende Risiko unklarer Bestellungen trägt der Käufer. Die bei uns eingegangene Bestellung wird ausgedruckt und ist in ausgedruckter Form Grundlage des etwaigen Vertragsabschlusses bzw. der Auftragsbestätigung.
  3. Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen; dies steht unter dem Vorbehalt, dass sich dadurch die Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht ändert und dass die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
  4. Ebenso behalten wir uns vor, uns bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
  5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Deren Weitergabe bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  6. Bestellt der Käufer als Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Käufers per email zugesandt.

§ 3 Preise

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Unternehmern ist diese nicht im Preis enthalten und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung gesondert ausgewiesen.
  2. Unsere Preise verstehen sich ab Geschäftssitz, ausschließlich Transport und Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt werden, falls nicht anders vereinbart. Kosten einer etwa vereinbarten Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – der Käufer. Ab einer Bestellung von 1.000 Stück ist der Versand gratis. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, gilt: Treten bei einem Liefertag, welcher vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhungen für Grundstoffe, Lohnerhöhungen), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Käufers vor. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserhöhung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht ist unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend zu machen.
  5. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
  6. Gebühren, die von der Post oder anderen Dritten aufgrund der vereinbarten Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Käufers, falls nicht anders vereinbart

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist die Gesamtvergütung ohne Skontoabzug binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Alle Zahlungen sind direkt an uns vorzunehmen.
  2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz zu berechnen. Bei Geschäften mit Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
  3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
  6. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.

5 Lieferzeit und Lieferhindernisse

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Empfangsadresse. Der Käufer garantiert, dass unter der angegebenen Empfangsadresse zu den üblich Geschäftszeiten die Ware in Empfang genommen werden kann.
  2. Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.
  3. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung, der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
  4. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  5. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. – sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen und ihm im Falle unseres Rücktritts unverzüglich eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung erstatten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers wird hierdurch nicht berührt.
  6. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu.
  7. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als einen Monat nicht erfolgt.
  8. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereit-schaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.
  9. Wird vor der Ablieferung vom Auftraggeber in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Liefergegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.

§ 6 Gefahrübergang, Abnahme, Teillieferungen

  1. Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Die Gefahr geht bei vereinbarter Schickschuld ab der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Bei vereinbarter Holschuld geht die Gefahr mit Aussonderung der Ware und vereinbarungsgemäßer Bereitstellung auf den Käufer über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gefahrtragung.
  2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus §§ 8, 9 entgegenzunehmen.
  3. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Käufer Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Käufer stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insb. Transportkosten) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind ferner berechtigt, dem Käufer jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 7 V) zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Käufer erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln
  4. Der Käufer darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Käufer zu tragen.
  5. Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Käufer uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann von uns im Falle von Vertragsverletzungen (insb. Zahlungsverzug) durch den Käufer widerrufen werden.
  6. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 8.Mängelhaftung

  1. Ist der Käufer Unternehmer, gilt § 377 HGB.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9 dieser AGB.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Mängelhaftungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9 dieser AGB.
  5. Voraussetzung der Mängelhaftung gegenüber dem Käufer ist das Vorliegen eines nicht lediglich unerheblichen Mangels. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
  6. Sollte die in Absatz 2 genannte Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein oder fehlschlagen, bestimmen sich unsere sowie die Käuferrechte nach der gesetzlichen Regelung. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
  7. Es wird keine Gewähr für Schäden infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übernommen.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

§ 9.Haftung für Schäden

  1. Gegenüber Verbrauchern: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, Ansprüchen aus Produkthaftung, aus Garantien und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzuges ist für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Gegenüber Unternehmern: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
  3. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Verletzungen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche binnen 1 Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatz-ansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.
  5. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Inhaltliche Abweichungen und Einlösen von Gutscheinen

  1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, wenn ein Gutschein vom Käufer nicht eingelöst wird oder nicht eingelöst werden kann. Dies gilt insbesondere bei Besitzerwechsel, Geschäftsauflösung, Insolvenz, usw.
  2. Der Verkäufer haftet nicht für Druckfehler. Für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
  3. Die Gutscheine können bei Sonderveranstaltungen wie z.B. Weihnachts- und Vereinsfeiern, Hochzeiten, etc. nicht eingelöst werden. Gegenseitiges Einladen mit zwei oder mehr Gutscheinen ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die individuellen Regelungen auf den Gutscheinen.

§ 11 Rücktritt des Käufers, Widerruf

  1. Soweit es sich um die online-Bestellung eines Verbrauchers handelt, kann der Käufer sein Bestellangebot innerhalb von 2 Wochen ab Warenlieferung gegenüber der Firma LeisureBREAKS GmbH widerrufen. In diesem Fall gilt die auf unserer Website kostenlos einsehbare Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sachmängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
  2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Käufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertretenmüssen unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer die Gegenleistung entsprechend mindern; das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.
  3. Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Käufer uns nach Verzugs-begründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug gilt §11 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
  4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Gläubigers eintritt. Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 II BGB.

§12.Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von §195 BGB in 5 Jahren. Bzgl. des Verjährungsbeginns gilt §199 BGB.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
  2. Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung gilt die gesetzliche Regelung.

§ 15 Datenschutz

  1. Erhebung/Nutzung/Verarbeitung personen-bezogener Daten: Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Bei Name, Adresse, Postanschrift sowie Telefonnummer und Emailadresse handelt es sich um sogenannte „personenbezogene Daten“. Personenbezogene Daten werden erhoben im Rahmen des Bestellvorganges oder bei Anmeldung zu unserem Newsletter. Wir handeln hierbei stets entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen und erheben, nutzen und verarbeiten Daten genau gemäß diesen Vorschriften. Selbstverständlich werden Ihre Daten nicht an Dritte verkauft, verliehen oder unberechtigt überlassen.
  2. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir den Datenaustausch mit der SCHUFA.
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